Unsere Kommunen wollen investieren, modernisieren und gestalten – doch sie werden durch immer neue landesrechtliche Vorgaben ausgebremst. Überlange Verfahren, komplizierte Nachweispflichten und künstliche Wertgrenzen blockieren längst nicht mehr nur große Bauprojekte, sondern auch dringend notwendige Maßnahmen wie Straßensanierungen, Brückenerhalt, Schulmodernisierungen oder Digitalisierungsprojekte. Das Ergebnis ist ein Investitionsstau von rund sechs Milliarden Euro in Niedersachsen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen das ändern. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein klares Signal für mehr Vertrauen, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen vor Ort. Künftig sollen Kommunen Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte frei vergeben können – ohne zusätzliche landesrechtliche Auflagen, ohne künstliche Wertgrenzen, ohne überflüssige Dokumentationspflichten. Statt immer neuer Detailvorgaben wollen wir das Vergaberecht auf einfache Kernprinzipien reduzieren: wirtschaftlich, sparsam, effizient. Diese Grundsätze schaffen Klarheit und entlasten die über 900 kommunalen Vergabestellen in Niedersachsen – von den Kreisverwaltungen bis zu den Bauhöfen. Denn wir vertrauen unseren Kommunen, dass sie mit dem Geld richtig umgehen.
Unser Vorschlag orientiert sich am Modell Nordrhein-Westfalens, wo Kommunen ab 2026 vom Landesvergaberecht ausgenommen werden. Genau diesen Schritt braucht jetzt auch Niedersachsen. Während die rot-grüne Landesregierung neue Hürden aufbaut, wollen wir einen echten Investitions-Booster für Städte, Gemeinden und Landkreise schaffen. Denn nicht nur das Geld fehlt, sondern der Handlungsspielraum. Wenn ein Bürgermeister vor Ort die Straße sanieren will, soll er das können – ohne Papierordner, ohne Wartefristen aus Hannover.
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen unseren Kurs ausdrücklich. Der Niedersächsische Städtetag und der Landkreistag fordern seit Monaten eine Entlastung der Kommunen von landesrechtlichen Vorgaben – und teilen unsere Einschätzung, dass das starre Vergaberecht eine der größten Bremsen für Investitionen ist. Niedersachsen steht vor gewaltigen Aufgaben: Über fünf Milliarden Euro an Fördermitteln von Bund und Land müssen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Dafür brauchen die Kommunen keine zusätzlichen Auflagen, sondern Vertrauen und Entscheidungsfreiheit. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder das tun können, was sie am besten können – gestalten, anpacken und Zukunft bauen.
