Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist kein Luxus, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Mobilität und belastbare Lebensverhältnisse in Niedersachsen. Autobahnen, Bundesstraßen und leistungsfähige Verkehrsachsen sichern Lieferketten und verbinden Industrie, Häfen und ländliche Räume. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist Infrastruktur ein zentraler Standortfaktor für Unternehmen und Pendler.
Umso problematischer ist es, dass zentrale Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg oder der Ausbau der E233 zunehmend zum Spielball des rot-grünen Koalitionsstreits werden. Während der Bund Milliarden für Straßen, Schienen und Wasserwege bereitstellt, sendet die Landesregierung widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite wird die wirtschaftliche Bedeutung dieser Projekte betont, auf der anderen Seite werden sie politisch infrage gestellt oder offen blockiert. Diese Uneinigkeit sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Unternehmen, Kommunen und den Menschen vor Ort.
Dabei ist klar: Autobahnen sind das Rückgrat des Wirtschaftsverkehrs. Sie schaffen Planungssicherheit, sichern Arbeitsplätze und sind unverzichtbar für Industrie, Handwerk, Logistik und Tourismus. Mit Blick auf den weiter steigenden Güterverkehr können wir es uns nicht leisten, notwendige Infrastruktur aus ideologischen Gründen auszubremsen. Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Investitionen, die durch den anhaltenden Koalitionsstreit untergraben wird.
Als CDU-Fraktion fordern wir deshalb einen klaren Kurswechsel. Die Landesregierung muss ihre widersprüchlichen Positionen beenden und eine einheitliche Linie für die großen Infrastrukturprojekte des Landes vorlegen. Konkret heißt das: Dort, wo Baurecht vorliegt, muss zügig gebaut werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die zuständigen Behörden personell und organisatorisch so aufgestellt werden, dass Projekte nicht weiter verschleppt werden. Gleichzeitig braucht es eine klare politische Rückendeckung gegenüber dem Bund, der Autobahn GmbH und den Regionen, dass Niedersachsen zu seinen Projekten steht und diese konsequent umsetzt. Wichtig sind dabei eine transparente Kommunikation und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort, ohne die notwendigen Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen oder immer wieder neu infrage zu stellen.
Infrastruktur entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Wer Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss Verantwortung übernehmen und Infrastruktur ermöglichen. Niedersachsen braucht jetzt Klarheit, Tempo und Verlässlichkeit und keinen andauernden Koalitionsstreit.
