Niedersachsen ist ein starkes Industrieland. Branchen wie die Automobil- und Zulieferindustrie, die Metall- und Elektroindustrie, die chemische Industrie, die maritime Wirtschaft sowie die Energie- und Wasserstoffwirtschaft sichern hunderttausende Arbeitsplätze und bilden das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Stärke. Gleichzeitig stehen viele dieser Industrien vor großen Herausforderungen: Transformation, internationaler Wettbewerb, steigende Energiekosten und geopolitische Unsicherheiten erhöhen den Druck auf Unternehmen und Standorte.
Gerade deshalb braucht es klare politische Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen und nicht ausbremsen. Doch in der Praxis dauern Genehmigungs- und Planungsverfahren häufig zu lange. Zuständigkeiten sind zersplittert, Abstimmungsprozesse komplex und zusätzliche landesrechtliche Prüfungen führen immer wieder zu Verzögerungen. Wertvolle Zeit geht verloren. Zeit, die Unternehmen bei Investitionsentscheidungen oft nicht haben.
Mit dem Industrie-Beschleunigungsgesetz wollen wir als CDU-Fraktion genau hier ansetzen. Ziel ist es, strategisch wichtige Industrie- und Infrastrukturprojekte schneller, verlässlicher und koordinierter umzusetzen, ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schwächen. Projekte mit besonderer Bedeutung für Wertschöpfung, Beschäftigung, Versorgungssicherheit oder technologische Zukunftsfähigkeit sollen künftig klar definiert und priorisiert werden. Gleichzeitig werden die Verfahren stärker gebündelt: Die zentrale Steuerung erfolgt im Wirtschaftsministerium, um Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.
Ein wichtiger Baustein ist die Reform des Bauordnungsrechts. Künftig sollen verbindliche Fristen gelten: Zwei Wochen für die Prüfung der Vollständigkeit von Anträgen und maximal drei Monate für die Entscheidung über Genehmigungen. Im vereinfachten Verfahren gilt zudem dauerhaft eine Genehmigungsfiktion – wenn die Verwaltung nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt. Damit schaffen wir mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren. Auch im Raumordnungsrecht setzen wir neue Akzente. Strategisch wichtige Industrie- und Infrastrukturvorhaben werden ausdrücklich als besonderes öffentliches Interesse definiert. Das gilt ebenso für Projekte mit Bedeutung für die Energieversorgung, kritische Infrastrukturen oder die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Gleichzeitig sollen Brachflächen stärker genutzt werden, um neue Industrieansiedlungen zu ermöglichen, ohne zusätzliche Flächen unnötig zu versiegeln.
Darüber hinaus beseitigen wir unnötige Doppelprüfungen. Eine landesrechtliche Zusatzprüfung zur Strategischen Umweltprüfung entfällt künftig dort, wo EU- und Bundesrecht bereits abschließend regeln. Damit wird Bürokratie reduziert, ohne Umweltstandards abzusenken. Auch die Rolle der NBank wird gestärkt: Künftig soll sie ausdrücklich Projekte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen können. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa ist eine leistungsfähige industrielle Basis auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner von zentraler Bedeutung.
Unser Ansatz ist klar: Niedersachsen braucht einen Richtungswechsel – weg vom bloßen Reden über Industriepolitik, hin zu konkretem Handeln. Mit dem Industrie-Beschleunigungsgesetz setzen wir ein klares Signal für Investitionen, Innovation und sichere Arbeitsplätze.
