Die jüngsten Beschlüsse der Partei DIE LINKE in Niedersachsen geben Anlass zu großer Sorge. Dort werden Begriffe und Narrative verwendet, die weit über mögliche legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung hinausgehen. Wenn von „Genozid“ oder „Apartheid“ gesprochen und der Zionismus grundsätzlich infrage gestellt wird, werden zentrale Muster des israelbezogenen Antisemitismus bedient. Solche Positionen relativieren historische Verantwortung, schüren Ressentiments und überschreiten eine klare Grenze unserer freiheitlichen Debattenkultur.
Für uns in der CDU ist klar: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt. Gerade deshalb müssen wir auch linksextremen und antiimperialistischen Ausprägungen entschieden entgegentreten. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder den jüdischen Staat dämonisiert, stellt nicht nur außenpolitische Positionen zur Diskussion, sondern greift grundlegende Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung an.
Als CDU-Fraktion setzen wir uns deshalb für ein konsequentes Vorgehen ein. Dazu gehört erstens, antisemitische und extremistische Strukturen klar zu benennen und, wo konkrete Anhaltspunkte vorliegen, durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Der Staat muss hier wachsam sein und frühzeitig reagieren, wenn sich verfassungsfeindliche Entwicklungen abzeichnen. Zweitens müssen staatliche Mittel an klare Voraussetzungen geknüpft werden. Organisationen oder Projekte, die antisemitische Positionen vertreten oder extremistische Ideologien verbreiten, dürfen weder direkt noch indirekt aus öffentlichen Geldern finanziert werden. Öffentliche Förderung muss immer an die Einhaltung unserer demokratischen Grundwerte gebunden sein. Drittens braucht es eine eindeutige politische Haltung. Antisemitismus darf nicht relativiert oder verharmlost werden, weder im politischen Raum noch in gesellschaftlichen Debatten. Wer sich nicht klar davon distanziert, kann kein verlässlicher Partner für demokratische Zusammenarbeit sein.
Gleichzeitig bleibt Aufklärung ein zentraler Baustein. Antisemitismus entsteht oft schleichend, durch verzerrte Darstellungen, ideologische Narrative oder mangelndes historisches Bewusstsein. Umso wichtiger ist es, insbesondere junge Menschen für die Geschichte, die Verantwortung Deutschlands und die Bedeutung jüdischen Lebens zu sensibilisieren.
Mit der Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung ist durch uns bereits ein wichtiges Signal gesetzt worden. Jetzt müssen diesem Bekenntnis konkrete Maßnahmen folgen. Unser Ziel ist klar: jüdisches Leben schützen, Antisemitismus in all seinen Formen bekämpfen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stärken.
