Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise standen im Mai vor dem Landtag und machten mit ihrer Demonstration „Leere Kassen, rote Zahlen – Rettet die Kommunen“ deutlich, wie ernst die Lage inzwischen ist.
Ein solcher Hilferuf der kommunalen Familie ist beispiellos. Er zeigt: Viele Rathäuser stoßen längst an ihre Grenzen. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen und notwendige Projekte bleiben liegen. Gleichzeitig überträgt das Land den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne ihnen ausreichend Handlungsspielräume oder eine verlässliche Finanzierung zu geben. Hinzu kommt eine wachsende Bürokratie mit zusätzlichen Berichtspflichten, Nachweisen und Detailvorgaben. Dadurch fehlt den Verwaltungen genau die Zeit und das Geld, die sie eigentlich für Schulen, Kindergärten, Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr benötigen. Dabei merken Menschen gerade bei der Funktionsfähigkeit ihrer Kommunen, ob der Staat funktioniert. Handlungsfähige Kommunen sind somit entscheidend, für die Akzeptanz der Demokratie.
Wir wollen diesen Trend umkehren. Unsere Kommunen brauchen keine neuen Formulare aus Hannover, sondern wieder Luft zum Gestalten. Wer Verantwortung vor Ort trägt, weiß selbst am besten, welche Entscheidungen für die eigene Stadt oder Gemeinde richtig sind. Deshalb setzen wir auf Vertrauen statt Misstrauen und wollen den Kommunen ihre Eigenverantwortung zurückgeben. Mit unserem Kommunalen Bürokratierückbaugesetz greifen wir zahlreiche Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände auf. Ziel ist es, acht Landesgesetze zu vereinfachen und unnötige Vorschriften abzubauen.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Vergaberechtsgesetz den ersten Schritt gemacht, um kommunale Investitionen schneller und unbürokratischer zu ermöglichen. Jetzt folgt der nächste. Konkret wollen wir unter anderem überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten im Klimabereich streichen. Auch die Mittel aus der Akzeptanzabgabe für Wind- und Photovoltaikanlagen sollen die Kommunen künftig flexibler einsetzen können. Statt enger Vorgaben aus Hannover sollen Städte und Gemeinden selbst entscheiden, welche Projekte vor Ort den größten Nutzen bringen. Auch Schulen und Kindertagesstätten sollen spürbar entlastet werden. Wir wollen Verwaltungsabläufe digitalisieren und beschleunigen, Schulleitungen von Bürokratie entlasten und Kitas mehr Flexibilität ermöglichen. Gleichzeitig sollen weitere qualifizierte Berufsgruppen wie Logopädinnen, Ergotherapeuten oder andere Fachkräfte die Sprachförderung unterstützen können. Das stärkt multiprofessionelle Teams und hilft gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Darüber hinaus setzen wir auf echte Digitalisierung. Zentrale Register sollen Mehrfachmeldungen ersetzen und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Gleichzeitig wollen wir den Kommunen auch im Denkmalschutz mehr Handlungsspielraum geben und wirtschaftliche Belastungen stärker berücksichtigen.
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen diesen Weg ausdrücklich. Für uns ist klar: Starke Kommunen brauchen keine immer neuen Vorgaben aus Hannover. Sie brauchen Vertrauen, finanzielle Spielräume und die Freiheit, Entscheidungen dort zu treffen, wo die Herausforderungen entstehen und zwar direkt vor Ort.
