Niedersachsen braucht einen wirksamen Hochwasserschutz

Das Weihnachtshochwasser 2023/2024 hat sehr deutlich gezeigt, wie verwundbar viele Regionen in Niedersachsen sind. Deiche standen unter enormem Druck, Straßen und Grundstücke wurden überflutet, Menschen mussten ihre Häuser verlassen und Einsatzkräfte arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. Solche Situationen dürfen uns nicht erst dann beschäftigen, wenn das Wasser bereits vor der Tür steht.

Hochwasserschutz gehört für uns zur staatlichen Daseinsvorsorge. Rund 21 Prozent der Fläche Niedersachsens können potenziell von Hochwasser oder Sturmfluten betroffen sein. Umso wichtiger ist es, Schutzmaßnahmen nicht nur anzukündigen oder in Haushaltsplänen vorzusehen, sondern sie konsequent umzusetzen. Deiche müssen ertüchtigt, Rückhaltebecken ausgebaut und gefährdete Regionen besser vorbereitet werden.

Wir als CDU-Fraktion fordern deshalb eine vollständige Bestandsaufnahme der bestehenden Schutzanlagen. Nur wenn klar ist, wo Deiche, Rückhaltebecken und weitere Schutzsysteme Schwachstellen haben, können Investitionen gezielt eingesetzt werden. Daraus müssen konkrete Maßnahmenpläne mit klaren Prioritäten und Zeitvorgaben entstehen. Gleichzeitig müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Beim Hochwasserschutz kann Niedersachsen sich jahrelange Verzögerungen nicht leisten. Wo Schutzmaßnahmen dringend notwendig sind, müssen Verfahren beschleunigt und Zuständigkeiten klar geregelt werden.

Auch der Katastrophenschutz braucht bessere Voraussetzungen. Dazu gehören leistungsfähige Rückhaltebecken, mobile Deichsysteme und eine ausreichende Ausstattung der Einsatzkräfte. Besonders kritisch ist, dass seit dem Weihnachtshochwasser noch immer keine vollständigen Daten zu möglichen Evakuierungen vorliegen. Belastbare Simulationen und regelmäßige praktische Übungen sind notwendig, damit im Ernstfall klar ist, wie Menschen schnell und sicher aus gefährdeten Gebieten gebracht werden können.