Die Anhörung zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass die Kritik von Kommunen, Unternehmen und Fachverbänden berechtigt ist. Das Gesetz geht an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei und schafft neue Bürokratie, ohne die Gleichstellung spürbar voranzubringen. Die größten Hürden für echte Gleichstellung sind weiterhin strukturell fehlende Kinderbetreuung, zu wenig Entlastung für pflegende Angehörige und eine zu geringe Orientierung junger Frauen an MINT-Berufen oder dem Handwerk.
Die Landesregierung redet von Entlastung, führt aber das Gegenteil ein. Das NGG ist ein Bürokratiemonster, das ohnehin überlastete Verwaltungen und kommunale Unternehmen trifft, bei denen bereits Personalengpässe bestehen. Wirtschaft und Kommunen haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keine neuen Berichtspflichten brauchen, sondern Lösungen bei der Kinderbetreuung oder bei der Fachkräftegewinnung. Diese Realität ignoriert die Landesregierung leider weiterhin. Während die Landesregierung den Fokus ausschließlich auf Gleichstellungsbeauftragte gelegt hat, kommen die Stimmen der Kommunen und der Wirtschaft erneut zu kurz.
Viele Betriebe und Verwaltungen fördern bereits Frauen in Führungspositionen, doch der Arbeitsmarkt bietet häufig nicht genug Bewerberinnen. Wenn keine Frauen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar seien, helfen auch keine zweiten Ausschreibungen. Als CDU bekennen wir uns klar zu echter Gleichstellung, jedoch nicht durch neue Quoten oder starre Berichtspflichten, wodurch keine Frau von Teilzeit auf Vollzeit wechseln wird.
Entscheidend sind konkrete Verbesserungen im Alltag. Ich fordere deshalb, die strukturellen Ursachen für Ungleichheit in den Blick zu nehmen – anstatt die Symptome mit Verwaltungsaufwand zu überkleben. Wir wollen, dass Frauen echte Wahlmöglichkeiten haben. Deshalb setzen wir auf den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen, die Unterstützung pflegender Angehöriger, flexible Arbeitszeiten und die Stärkung der beruflichen Bildung für Mädchen, gerade in technischen Berufen. Nur so verhindern wir, dass Frauen in der Teilzeitfalle landen oder sich gegen eine berufliche Karriere entscheiden. Das ist der Weg in ein modernes, chancengerechtes Niedersachsen – nicht ein Gesetz, das Verwaltung und Betriebe lahmlegt.
