Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns in der vergangenen Plenarwoche mit Nachdruck gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung gestellt, einen sogenannten Polizeibeauftragten in Niedersachsen einzuführen. Die Initiative, die sich am Modell anderer Bundesländer orientieren soll, ist aus unserer Sicht überflüssig, ideologisch motiviert und setzt ein völlig falsches Signal: Statt Vertrauen und Rückhalt für unsere Polizei zu stärken, würde eine solche Stelle Misstrauen institutionalisieren und ein funktionierendes System unter Generalverdacht stellen.
Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen Tag für Tag mit großem persönlichen Einsatz für den Schutz der Gesellschaft ein – nicht selten unter schwierigen Bedingungen und mit persönlichem Risiko. Und sie genießen das Vertrauen der Menschen: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt das Vertrauen in die Polizei bei 81 Prozent – ein Spitzenwert unter allen Institutionen. Gleichzeitig zeigen die offiziellen Zahlen, dass tatsächliche Beschwerden auf einem sehr niedrigen Niveau liegen. Im Jahr 2022 wurden lediglich 177 verhaltensbezogene Beschwerden bei über 19.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Niedersachsen registriert. Das entspricht weniger als einem Prozent. Auch der Vorwurf des Rassismus oder Rechtsextremismus taucht im offiziellen Bericht des Innenministeriums kein einziges Mal auf.
Dennoch soll in Niedersachsen eine neue, zusätzliche Kontrollstelle geschaffen werden – mit personellem Aufwand, Bürokratie und Kosten. All das, obwohl es bereits eine Vielzahl bewährter und unabhängiger Kontrollinstanzen gibt: Betroffene können sich mit Beschwerden an Gerichte, das Parlament, die Dienstaufsicht oder das bereits bestehende Qualitäts- und Beschwerdemanagement wenden. Für interne Hinweise stehen der Polizei außerdem Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, die Innenrevision, Sozialdienste oder das Disziplinarrecht zur Verfügung.
Die rot-grüne Koalition unterstellt mit ihrem Vorhaben pauschal strukturelle Defizite bei der Polizei – obwohl sie dafür keine Grundlage liefert. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen klar: Dieses Misstrauen ist unbegründet und schadet nicht nur der Polizei, sondern auch dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wir stehen an der Seite derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Statt eines neuen Kontrollpostens fordern wir mehr Unterstützung für die Polizei – sei es durch bessere Ausstattung, mehr Personal oder Wertschätzung für ihren täglichen Dienst.
