Die NBank ist seit über 20 Jahren das zentrale Förderinstitut des Landes Niedersachsen. Sie unterstützt Mittelstand, Handwerk, Kommunen und Institutionen bei Investitionen, Innovationen und Entwicklungsprojekten. Ob in der Wohnraumförderung, Digitalisierung oder bei der wirtschaftlichen Transformation – kaum eine Fördermaßnahme des Landes läuft ohne die NBank. Diese Rolle ist heute wichtiger denn je. Denn unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen: Veränderungen im Energie- und Verkehrssektors, der digitale Wandel, der Fachkräftemangel und der internationale Wettbewerbsdruck treffen besonders die mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen.
Genau deshalb braucht es eine leistungsfähige, moderne und eigenständige Investitions- und Förderbank, die mit ausreichend Kapital, Flexibilität und strategischer Ausrichtung agieren kann. Wir haben als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die NBank stärken, neu ausrichten und zu einem echten Motor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes machen soll.
Ein zentraler Baustein ist dabei die Erhöhung des Eigenkapitals der NBank. Dadurch soll sie künftig stärker in der Lage sein, dort zu fördern, wo der Markt nicht funktioniert – etwa mit zinsverbilligten oder nachrangigen Darlehen für Unternehmen und Kommunen. Die NBank muss dort Angebote schaffen, wo von der Kreditwirtschaft und dem Kapitalmarkt keine marktkonformen Angebote vorgehalten werden können. Sie muss dort Risiken eingehen, wo sie von den Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken nicht abgebildet werden können.
Die haushaltsneutrale Einbringung des Wohnraumförderfonds in das Eigenkapital verschafft der NBank zusätzliche Spielräume, um am Kreditmarkt zu agieren und eigene Förderinstrumente zu entwickeln. Die bestehenden Förderprogramme sollen dabei gebündelt, gestrafft und stärker auf die Zukunftsthemen Digitalisierung, Innovation, Nachhaltigkeit und Transformation ausgerichtet werden. Aktuell ist die Förderlandschaft oft kleinteilig, unübersichtlich und wenig effizient. Unser Ziel ist eine zentrale Anlaufstelle für alle Förderanliegen – ohne Doppelstrukturen und Reibungsverluste. Dazu gehört auch, die Förderinstrumente der Ämter für regionale Entwicklung in die NBank zu integrieren und in ganz Niedersachsen präsente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vorzuhalten.
Neben einer strukturellen Neuaufstellung fordern wir auch einen Kulturwandel in der Förderpolitik: Zuschüsse sollen – sofern sinnvoll – nach und nach durch zinsgünstige Darlehen ersetzt werden. Diese Darlehen sollen so ausgestaltet sein, dass das zurückgezahlte Geld erneut für neue Förderungen genutzt werden kann (revolvierendes System). Das bedeutet: Mittel, die zurückgezahlt wurden, stehen innerhalb eines festgelegten Zeitraums wieder für neue Darlehen zur Verfügung. Dadurch könnten langfristig mehr Projekte gefördert und unerwünschte Mitnahmeeffekte verringert werden. Auch das NBank-Gesetz selbst muss überarbeitet werden. Es soll der NBank ermöglichen, alle Bankgeschäfte durchzuführen, die im Rahmen der sogenannten „Verständigung II“ zwischen Bund und EU rechtlich zulässig sind – ganz so, wie es andere Bundesländer mit ihren Förderbanken längst erfolgreich vormachen. Eine leistungsfähige NBank ist keine Verwaltungsbehörde – sie ist ein zentraler strategischer Partner für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres Landes.
