Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Heute fand bundesweit ein Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt.
Auch die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität beteiligte sich.
Diesen Weg müssen wir weiter gehen!
1. Alle niedersächsischen Staatsanwaltschaften müssen mit Sonderdezernaten für die Bekämpfung von Hate-Speech ausgestattet werden.
2. Unsere drei Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg müssen erhalten und gestärkt werden.
3. Ehrenamtliche müssen durch die Einrichtung einer Online-Melde- und Prüfstelle bei den Generalstaatsanwaltschaften besser geschützt werden.
