Als CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen stehen wir entschieden gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis. Angesichts der vielfältigen gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Gefahren, die eine Legalisierung mit sich bringt, fordern wir als Fraktion einen kompletten Stopp des Vorhabens. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene wären durch die mögliche Freigabe von Cannabis ernsthaften Risiken ausgesetzt. Darunter können Beeinträchtigungen der kognitiven und motorischen Fähigkeiten sowie einem erhöhten Risiko für psychische Erkrankungen liegen. Hiervon sind vor allem junge Menschen betroffen, da die Gehirnentwicklung erst nach dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist. Wir kritisieren außerdem, dass das Bundesgesundheitsministeriums die Bedenken einer Legalisierung, die in einer eigens beauftragten Studie beim Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) aufgekommen sind, nicht hinreichend beachtet. Beispielsweise wird in der Studie auf einen voraussichtlich steigenden Konsum hingewiesen und damit einhergehend auf die Gefahr von mehr Verkehrsunfällen.
Besonders relevant sind für uns die ungelösten Probleme im Bereich des Straßenverkehrs und des Nichtraucherschutzes sowie die zusätzlichen Belastungen, die auf die Polizei und das Gesundheitssystem zukommen würden. Von diesen Belastungen warnen vermehrt Medizinexperten und die Deutsche Polizeigesellschaft. Unsere Forderungen umfassen den Appell an die Landesregierung, auf Bundesebene gegen das Gesetz vorzugehen, eine Präventionskampagne zu starten und effektive Strategien zu entwickeln, um den Zugang von Minderjährigen zu Cannabis zu verhindern.
Vielleicht sollte die Ampel-Regierung auch häufiger Rücksprache mit ihren Länderkollegen halten. Sowohl der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert das Gesetz deutlich „Das Cannabisgesetz wurde eher verschlimmbessert. Mir ist völlig unklar, weshalb das Cannabis-Konsumverbot in Schutzzonen abgesenkt wurde.“, als auch die SPD-Innenministerin Behrens und SPD-Justizministerin Wahlmann, welche beide auf bürokratische Probleme und eine Mehrbelastung der Polizei hinweisen. Die Grünen in der Landesregierung sehen das Vorhaben naturgemäß wohl weniger kritisch. Stephan Weil sollte seinen Koalitionspartner hierbei in die Pflicht nehmen und auf seine eigenen Minister hören. In der kommenden Woche steht die Beratung im Bundesrat an, hier kann und muss Niedersachsen das Cannabis-Chaos noch stoppen!
Sollte das Gesetz dennoch verabschiedet werden, sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen abzufedern. Unsere Position als CDU-Landtagsfraktion basiert dabei auf einer Vielzahl medizinischer Studien und den Einschätzungen von Fachgesellschaften, die sich gegen die Legalisierung aussprechen. Die Politik kann nicht bei einigen Themen auf Experten vertrauen wollen und gleichzeitig bei anderen ideologischen Projekten dem entgegenhandeln. Daher sollte auch die Bundesregierung auf die warnenden Stimmen hören und lieber einmal mehr die eigenen Landesminister fragen, wie kritisch sie die Cannabis-Freigabe sehen. Ziel für alle muss eine Politik sein, die den Schutz der Jugend und die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
