Friedrich Merz und unser Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen Sebastian Lechner, haben ganz klare Worte gefunden, um der illegalen Migration und der Terrorgefahr zu begegnen.
Die jüngsten Anschläge in Solingen sollten nicht für Parteipolitik genutzt werden, deshalb haben wir der Landesregierung den Schulterschuss im Kampf gegen Messerkriminalität und den islamischen Terror angeboten. Für uns muss endlich das Verfassungsschutz- und Polizeigesetz angepasst werden.
Ein zentrales Element im Kampf gegen den Terrorismus ist auch bei uns der Verfassungsschutz. Doch in Niedersachsen ist der Verfassungsschutz derzeit nicht ausreichend ausgestattet, um seiner Aufgabe effektiv nachzukommen. Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz ist im Vergleich zu den Regelungen anderer Bundesländer veraltet und schränkt die Handlungsfähigkeit der Behörden ein. Wir fordern daher eine umfassende Reform des Gesetzes, um dem Verfassungsschutz die notwendigen Befugnisse zu geben. Dazu gehören die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Möglichkeit zur Wohnraumüberwachung. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um terroristische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ebenso wichtig ist der Abbau bürokratischer Hürden und eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Unsere Vorschläge wie beispielsweise die Etablierung der Vorratsdatenspeicherung liegen seit mittlerweile zwei Jahren auf dem Tisch, ohne dass die Regierung es umsetzen möchte. Wenn Kriminelle und Terroristen ihre Möglichkeiten uns zu schaden aufrüsten, dann müssen wir in der Lage sein dagegen zu halten.
Neben der Stärkung des Verfassungsschutzes benötigen wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Niedersachsen. Dazu gehört die Einführung anlassloser Personenkontrollen, die es der Polizei ermöglichen, verdächtige Personen in bestimmten Situationen gezielt zu überprüfen. Zudem fordern wir den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere an sensiblen Orten wie Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Hierbei sollte auch intelligente Technik eingesetzt werden, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Ein weiterer wichtiger, fast entscheidender Punkt ist die konsequente Durchsetzung der Abschiebepraxis. Es darf nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind, weiterhin in Deutschland bleiben, weil Abschiebungen nicht rigoros durchgeführt werden. Niedersachsen muss ausreichend Haftplätze schaffen, um diese Personen sicher unterzubringen und ihre Rückführung in ihre Heimatländer zu gewährleisten. Damit sich keiner seiner Abschiebung entziehen kann, braucht es daher auch endlich die Möglichkeit für eine Abschiebehaft.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Wir sind bereit, gemeinsam mit der Landesregierung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in unserem Land besser zu schützen.
