Das Düngerecht muss nachvollziehbar sein!
Die Düngeverordnung (DüV) soll unser Grundwasser schützen, führt aber in der Landwirtschaft zu erheblichen Problemen. Besonders betroffen sind Betriebe in den „roten“ Gebieten, die aufgrund fehlerhafter und unzureichender Messstellen zu Unrecht belastet werden. Als CDU stehen wir klar an der Seite der Landwirte und fordern eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. Nur Flächen mit tatsächlichem Nitrataustragungsrisiko sollen damit Einschränkungen unterliegen, um gezielte und gerechte Maßnahmen sicherzustellen.
Die Landesregierung muss sich deutlich zur Umsetzung des Verursacherprinzips bekennen und auf Bundes- und EU-Ebene dafür eintreten, dass notwendige Anpassungen schnell vorangetrieben werden. Der Ausbau eines zuverlässigen Messstellennetzes ist essenziell, um die „roten“ Gebiete präzise auszuweisen und Messfehler zu vermeiden. Transparenz und eine bürokratiearme Umsetzung der Dokumentationspflichten sind unerlässlich, um die Akzeptanz der Düngeverordnung in der Landwirtschaft zu erhöhen.
Zudem fordern wir, dass Stickstoffvorbelastungen sowie Bodenqualität und -struktur stärker berücksichtigt werden. Modellprojekte in Niedersachsen sollen untersuchen, wie die Auswirkungen der Stickstoffdüngung auf die Grundwasserqualität besser erfasst und verursachergerechte Ausnahmen vorgenommen werden können. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht unnötig belastet werden und ihre Zukunftsfähigkeit gewahrt bleibt.
Dieses Plenum haben wir uns auch mit der Stärkung der Binnenfischerei beschäftigt. Wir fordern unter anderem, zur Reduzierung von Fischverlusten an Wasserkraftwerken bauliche Lösungen für ein fischfreundliches Turbinenmanagement zu etablieren. Zudem fordern wir, dass die zum Erhalt des Aals notwendigen „Aaltaxis“ weiter fortgeführt und dauerhaft finanziert werden, bis der Aalverlust an Wasserkraftanlagen reduziert wurde. Bei Gewässern, die durch den Abbau von Kies oder anderen Bodenschätzen entstehen, soll zudem ein fairer Ausgleich zwischen ökologischen Zielsetzungen und den Interessen der örtlichen Anglerverein gefunden werden.
Die CDU bleibt am Thema und steht sowohl für die Interessen der Landwirte als auch für den Schutz von Klima und Umwelt ein. Unsere Lösungen basieren auf Praxisnähe und Vernunft, nicht auf ideologischen Vorgaben.
