Die Gastronomie, ein Schlüsselsektor in Niedersachsen und ganz Deutschland, steht aktuell an einem Wendepunkt. Als Orte des Zusammentreffens und bedeutende Wirtschaftstreiber, von den ländlichen Regionen bis hin zu den urbanen Zentren, sind Gaststätten, Hotels und Cafés essentiell für unsere Gesellschaft. Doch durch die Corona-Pandemie und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ist die Branche schwer getroffen. Die aktuell reduzierte Mehrwertsteuer von 7% auf Speisen hat vielen Betrieben geholfen, sich in dieser herausfordernden Zeit über Wasser zu halten. Der von der Bundesregierung vorgesehene Anstieg auf 19% im Jahr 2024 könnte jedoch verheerende Folgen haben. Denn der geringere Mehrwertsteuersatz hatte auch dafür gesorgt, dass sich viele Menschen den Besuch im Restaurant noch leisten konnten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen warnte bereits vor einem potenziellen Aus für tausende von Betrieben.
Bundeskanzler Scholz hat in der Vergangenheit die Wichtigkeit der reduzierten Mehrwertsteuer betont, doch eine Entscheidung für eine Fortsetzung nach 2023 bleibt weiterhin aus. Hier setzen wir uns als CDU-Fraktion Niedersachsen ein: Wir unterstreichen nachdrücklich, dass die Gastronomie dringend Planungssicherheit für 2024 und darüber hinaus benötigt. Die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer bietet nicht nur eine lebenswichtige Stütze für Gastronomiebetriebe, sondern bringt auch direkte Vorteile für die Verbraucher, insbesondere in Zeiten steigender Inflation.
Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über das Jahr 2023 hinaus zu gewährleisten. Es ist höchste Zeit zu handeln, um die Zukunft dieses für Niedersachsen so wichtigen Sektors zu sichern. Unsere Forderungen stehen für das Wohl der Gastronomie und der Verbraucher.
