Meine klare Meinung zur aktuellen Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung: Es scheint, als ob die Regierung mehr Wert auf die Optik als auf die Substanz legt. Der Haushalt für 2024 zeigt eine klare Vernachlässigung echter Zukunftsinvestitionen – eine Tatsache, die uns tief besorgt. Es fehlen entscheidende Initiativen in Schlüsselbereichen wie Häfen, Landesstraßen, Breitbandausbau, Ganztagsschulen, die Ausbildung von Erziehern und Ärzten sowie der Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Gleichzeitig werden die Steuermehreinnahmen zurückgehalten, womöglich für zukünftige Wahlkampfwohltaten.
Diese Art der Haushaltsführung scheint nichts anderes als ein Luftschloss zu sein. Beispielhaft hierfür sind die in der Energiekrise durch ein Sonderprogramm im Nachtragshaushalt 2023 eingestellten Hilfen. Von den 200 Millionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie aus dem Härtefallfonds sind null Euro abgeflossen. Dies ist symptomatisch für die fehlgeleitete Haushaltspolitik der Regierung. Ein besonders kritischer Punkt ist der Umgang der Koalition mit der Schuldenbremse. Trotz der vorhandenen Rücklagen und ungenutzter Sondervermögen wird versucht, die Schuldenbremse aus ideologischen Beweggründen zu lockern. Dies wird unter dem Deckmantel zusätzlicher Investitionen betrieben, obwohl diese durchaus aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden könnten.
Wir als CDU streben eine disziplinierte und zielorientierte Haushaltspolitik an. Wir fordern daher die Rücknahme neuer Stellen und plädieren für die Abschaffung des Europaministeriums, da europäische Belange direkt in der Staatskanzlei behandelt werden sollten. Auch die Einrichtung einer neuen Behörde zum Bau von neuen Wohnungen sehen wir sehr kritisch. Anstatt die 100 Millionen Euro in den Aufbau von neuen Verwaltungsstrukturen in Form einer Landeswohnungsbaugesellschaft zu stecken, sollten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden. Unser Vorschlag eines „Fitnessprogramms“ für die Ministerialverwaltung mit jährlichen Kürzungen soll zu einer effizienteren und angepassten Verwaltung führen, so dass in einigen Jahren entscheidende Einsparungen möglich sind.
Angesichts der unsicheren Haushaltslage auf Bundesebene schlagen wir außerdem die Einrichtung einer Notfallreserve von einer Milliarde Euro vor, um etwaige finanzielle Risiken abzufedern. Unser Haushaltsentwurf bietet eine fundierte, verantwortungsbewusste Alternative. Eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik ist der Schlüssel für den Erfolg unseres Landes.
