In der aktuellen Lage haben wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen wichtigen Entschließungsantrag gestellt, der sich deutlich gegen Antisemitismus ausspricht. Diese Entschließung ist eine Reaktion auf die anhaltenden Bedrohungen und antisemitischen Vorfälle, die nicht nur in Niedersachsen, sondern weltweit zu beobachten sind. Die zunehmende Unsicherheit und Sorge der jüdischen Gemeinschaft, besonders nach den islamistischen Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023, stellen ein Alarmsignal dar, das nicht ignoriert werden darf. Antisemitische Straftaten bleiben auf einem hohen Niveau, und die Gesellschaft steht in der Pflicht hiergegen mit allen Möglichkeiten vorzugehen! Insbesondere die Verbreitung von Hass und extremistischen Ideologien – sei es durch rechtsextreme Gruppierungen, linke Gruppen oder im Zuge des politischen Islamismus – macht ein konsequentes Handeln erforderlich.
In der Reaktion auf diese Herausforderungen fordern wir im Landtag ein entschlossenes Vorgehen. Dazu gehört eine stärkere Überwachung extremistischer Netzwerke und die Erweiterung der Beratungs- und Präventionsarbeit. Bildung und Aufklärung werden von uns als Schlüsselelemente betrachtet, um ein friedliches Zusammenleben und das Verständnis für die israelische Situation im Nahostkonflikt zu fördern. Pädagogische Fachkräfte sollen durch gezielte Fortbildungen unterstützt werden, um in Bildungseinrichtungen wirksam gegen Antisemitismus vorgehen zu können.
Es wird ebenfalls die Notwendigkeit hervorgehoben, präventive Netzwerke gegen Radikalisierung auszubauen und dabei insbesondere gegen islamistisch motivierten Antisemitismus vorzugehen. Die Bedeutung des polizeilichen Schutzes für jüdische Einrichtungen und die konsequente Verfolgung von antisemitischen Straftaten machen wir nochmal deutlich! Organisationen, die antisemitische Ansichten vertreten, sollen von der Landesförderung ausgeschlossen werden.
Auf Bundesebene fordern wir, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur mit einem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus erteilt werden darf. Die Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation sind zudem erforderlich.
Wir stehen ohne Zweifel an der Seite Israels! Mit unserem Antrag wollen wir dem grassierenden Antisemitismus entgegentreten und in Deutschland für ein sicheres Leben von Jüdinnen und Juden sorgen – das ist unser aller Verantwortung!
