In Niedersachsen herrscht ein alarmierender Fachkräftemangel in unseren Kitas. Wir müssen handeln und die Attraktivität dieses Berufsfeldes nachhaltig stärken, denn es geht um unsere Zukunft, unsere Kinder. Der Mangel an qualifiziertem Personal führt dazu, dass viele Familien keinen Kita-Platz finden, Betreuungszeiten gekürzt und Gruppen geschlossen werden. Berufstätige Eltern haben somit Schwierigkeiten, Kinderbetreuung und Beruf zu vereinbaren.
Vor genau einem Jahr haben wir unter anderem Vorschläge für Verbesserungen in der Randzeitbetreuung und eine Idee für eine vergütete Ausbildung eingebracht. Nachdem lange Zeit nichts geschehen ist, hat Rot-Grün nun kurzfristig einen Vorschlag mit weitgehenden Veränderungen vorgelegt. Die CDU-Fraktion und ich haben erhebliche Bedenken beim neuen Kita-Gesetz der rot-grünen Landesregierung. Mit großer Verwunderung habe ich festgestellt, dass die Anhörung der Fachexperten zum Gesetzesentwurf kaum Einfluss auf das Endergebnis hatte. Dieses Vorgehen empfinde ich als respektlos gegenüber den Fachleuten, die täglich mit den Herausforderungen im Kita-Bereich kämpfen. Ein besonders kritischer Punkt ist das Fehlen der dringend benötigten Reform der Erzieherausbildung, die von allen Experten gefordert wurde. Eine dualisierte und vergütete Ausbildung, wie sie in vielen anderen Bundesländern als praxisintegrierte Ausbildung (PiA) bekannt ist, sollte in Niedersachsen endlich eingeführt werden.
Der aktuelle Gesetzesentwurf bringt erhebliche Änderungen mit sich, die erst nach der Anhörung von SPD und Grünen nachträglich aufgenommen wurden. Zum Beispiel können pädagogische Assistenzkräfte mit fünf Jahren Berufserfahrung, die sich lediglich zur Aufbauqualifizierung anmelden müssen, ab dem 1. August 2024 anstelle der pädagogischen Fachkraft eingesetzt werden – unabhängig davon, ob die Weiterbildung tatsächlich absolviert wurde. Wir brauchen in den Kitas dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher. Die neuen Änderungen werden nicht dafür sorgen, dass mehr pädagogische Assistenzkräfte die erforderliche Weiterbildung beginnen. Die Änderungen stellen somit keine langfristige Lösung dar. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf geäußert und auf die fehlende Beratungszeit hingewiesen.
Unser Änderungsentwurf zum Gesetz lag bereits ein Jahr im Landtag. Es wäre genug Zeit gewesen, sich in Ruhe mit den anstehenden Änderungen auseinanderzusetzen und unseren Vorschlag zu einer Reform der Ausbildung zu diskutieren. Stattdessen wurde in wenigen Wochen eine befristete Flexibilisierung beschlossen. Auch für das Personal in der Tagespflege hätten wir uns eine frühere Planbarkeit gewünscht. Die neuen Maßnahmen müssen nun sehr zeitnah umgesetzt werden. So sieht weder solide Regierungsarbeit aus, noch ist es ein vertrauensvoller Umgang mit der Opposition. Wir als CDU fordern weiterhin eine fundierte Ausbildungsoffensive, die sicherstellt, dass genug hochqualifizierte Fachkräfte vorhanden sind. Auf Basis der zahlreichen Rückmeldungen von Experten fordern wir eine deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.
