In der aktuellen politischen Debatte sind einige Fakten bezüglich der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie eine Abstimmung im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages unterschiedlich wiedergegeben worden. Daher möchte ich einige wichtige Punkte klarstellen, um Missverständnisse auszuräumen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Dies unterscheidet ihn deutlich von anderen Ausschüssen, wie dem Haushalts- oder Landwirtschaftsausschuss, in denen üblicherweise durch Mehrheitsentscheidungen zwischen den Fraktionen entschieden wird.
Am 15. Dezember 2023 fällte der Rechnungsprüfungsausschuss einen wichtigen Beschluss: Das Bundesfinanzministerium wurde aufgefordert, einen Vorschlag für ein neues Förderprogramm für die Land- und Forstwirtschaft zu entwickeln. Dies sollte als Reaktion auf eine angedachte mögliche Streichung der Kfz-Steuerbefreiung durch die Ampel-Koalition erfolgen, damit es zu keinem Zeitpunkt zu einer Mehrbelastung der Landwirte kommt. Dies war schon damals die klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Es wurde vereinbart, dass das Bundesfinanzministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium dieses mögliche neue Förderprogramm prüfen sollten. Ein entsprechender Bericht sollte bis zum 30. April 2024 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Eine Kürzung der Kfz-Steuer für die Landwirte im Vorfeld eines neuen, gleichwertigen Förderprogrammes war im Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses nicht vorgesehen.
Nach den jüngsten Entwicklungen und Protesten hat die Bundesregierung ihre Pläne hinsichtlich der Kfz-Steuer bereits revidiert. Die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt daher unangetastet, wie es die CDU seit jeher vertritt.
In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, auf die Fakten zu achten. Ich hoffe, diese Klarstellung bietet einen transparenten Einblick in die aktuelle Lage und stellt das Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar. Wir als CDU haben uns schon immer klar gegen die Kürzungspläne der Ampel-Koalition positioniert und würde einer solchen Maßnahme niemals zustimmen. Dies steht im Einklang mit unserem Engagement für die Landwirtschaft und wird von uns auch zu keiner Zeit infrage gestellt.
