Die aktuellen Krisen in der Welt lassen die Migrationszahlen nach Europa wieder steigen. Ein zentraler Punkt in der aktuellen Debatte ist die Frage, ob und wann die Belastungsgrenzen der Kommunen erreicht sind. Klar ist, eine abschließende Lösung kann nur auf der EU-Ebene umgesetzt werden. Trotzdem kann das Land Niedersachsen in seinen Möglichkeiten aktiv werden, um die Kommunen zu entlasten. Die jüngsten Äußerungen von Betroffenen vor Ort zeigen, dass die Integrationsgrenze der Kommunen bereits erreicht ist und die Zeit zum Handeln längst überfällig ist.
Es gibt von der CDU-Fraktion einige Lösungsvorschläge, um auf diese Entwicklung zu reagieren und effektiv zu helfen: Das Land sollte Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen, die später zu Integrationszentren umgewandelt werden könnten. Erst wenn genügend Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind, sollte eine Verteilung auf die Kommunen erfolgen. Auf die Kommunen sollten zudem nur Personen verteilt werden, deren Anerkennungsverfahren abgeschlossen und positiv bescheinigt ist. Überdies müssen wir die Art der Unterstützung überdenken, hin zu Sachleistungen statt reiner Geldleistungen, ergänzt durch eine digitale Geldkarte. Mit diesem Vorschlag, der in anderen EU-Ländern bereits umgesetzt wird, werden die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge verringert und Gelder können nicht mehr in die Herkunftsländer überwiesen werden. Schließlich muss das Land bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen stärker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin etliche Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sind. Hierbei müssen wir wieder zurück zu den unangekündigten Abschiebungen kommen, die das letzte Mal unter dem damaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann umgesetzt wurden. Ebenso muss dies für Personen gelten, die unsere Werte nicht teilen und mit antisemitischen Protesten Hass in unserer Gesellschaft sähen.
Wir bieten hiermit als CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten eine Zusammenarbeit an, um Niedersachsen in der Asylpolitik als Vorbild für Deutschland zu positionieren. Es braucht jetzt eine Wende in der Migrationspolitik, um eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern – wozu dies sonst führen kann sehen wir derzeit jeden Tag bei Anti-Israel Demonstrationen auf unseren Straßen.
