Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine sieht sich Niedersachsen erneut mit enormen Herausforderungen bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten konfrontiert. Neben 110.000 ukrainischen Flüchtlingen ist die Zahl der Asylanträge 2023 deutschlandweit auf rund 350.000 gestiegen.
Als CDU-Fraktion haben wir bereits vor eineinhalb Jahren einen Antrag zur Unterstützung der Kommunen eingebracht, der angesichts der anhaltenden Probleme bereits zweimal angepasst werden musste und von Rot-Grün immer weiter aufgeschoben wurde.
In dieser kritischen Lage sind vier Maßnahmen besonders dringlich, die wir als CDU fordern: Wir wollen eine stärkere Entwicklung von Sicherheitskonzepten für Großunterkünfte, um potenzielle Konflikte zu vermeiden. Bei der Entwicklung muss auch die lokale Bevölkerung mit einbezogen werden. Zudem fordern wir eine gerechte und transparente Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen, um eine gleichmäßige Lastenverteilung zu gewährleisten. Dies erfordert eine klare Organisation der Verteilungsprozesse und eine angemessene Berücksichtigung der Kapazitäten jeder Kommune. Gleichzeitig müssen auch endlich die finanziellen Mittel erhöht werden, um den Herausforderungen angemessen zu begegnen. Und nicht zuletzt fordern wir endlich durchsetzbare Maßnahmen zur Rückführung von Personen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind oder keine Bleibeperspektive haben. Hierbei muss zukünftig die beschlossene EU-Asylreform für eine bessere Kontrolle und Registrierung konsequent umgesetzt werden. Wer nur geringe Aussichten auf Schutz in der EU hat, muss das rechtsstaatliche Asylverfahren an der Außengrenze durchlaufen und bei einer Ablehnung von dort in das Heimatland zurückkehren.
Diese Kernmaßnahmen sind essenziell, um nicht nur auf die unmittelbaren Bedürfnisse zu reagieren, sondern auch eine langfristige, humane und effiziente Bewältigung der Flüchtlingskrise in Niedersachsen zu sichern. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihre Haltung überdenkt und von bloßen Ankündigungen zu konkreten, wirkungsvollen Aktionen übergeht.
