Wie steht es um die Krankenhausreform?
Zu einem Austausch zu diesem wichtigen Thema sind Frau Dr. Marion Renneberg von der Ärztekammer Niedersachsen, Herr Dr. Andreas Goepfert vom Klinikum Braunschweig und Herr Marten Bielefeld von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft nach Braunschweig gekommen.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant in Zusammenarbeit mit den Ländern eine große Krankenhausreform. Hierbei sollen sich die Krankenhäuser stärker auf bestimmte medizinische Bereiche spezialisieren und dementsprechend in Leistungsgruppen einsortiert werden. Es wird sich davon eine höhere Qualität an den einzelnen Standorten versprochen. Für das Städtische Klinikum ist auch die Abkehr vom Fallpauschalen-Prinzip wichtig. Aktuell hält Braunschweig für die Region zum Beispiel seine Notfallaufnahmen vor, erhält dafür aber keinen finanziellen Ausgleich.
Als Abgeordnete im Gesundheitsausschuss des Landtages verfolge ich mit besonderem Interesse die aktuellen Debatten um die Krankenhausreform auf Bundesebene. In Niedersachsen sind wir stolz darauf, mit unserem fortschrittlichen Krankenhausgesetz von 2022 erste Verbesserungen erreicht zu haben. Unter der damaligen rot-schwarzen Regierung haben wir nicht nur die Anzahl der Versorgungsregionen erhöht, sondern auch regionale Gesundheitszentren etabliert, um die medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu optimieren.
Es ist wichtig, dass die anstehenden Bundesreformen diese Errungenschaften nicht nur würdigen, sondern darauf aufbauen.
Krankenhäuser müssen vom zunehmenden Druck durch die Einführung von Leistungsgruppen mit einheitlichen Qualitätsvorgaben entlastet werden.
Die Bundesländer sind in ihren Strukturen unterschiedlich. Es ist klar, dass die Verantwortung für die Krankenhausplanung auch weiterhin bei den Ländern liegen muss und nicht zentral von Berlin aus gesteuert werden sollte Transparenzgesetz
Damit es nicht weiter zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommt, brauchen die Kliniken zeitnah eine finanzielle Unterstützung vom Land. In Niedersachsen drängen wir als CDU darauf bereits seit geraumer Zeit.
