Ein starker, vielfältiger und qualitativ hochwertiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Doch ein solcher Rundfunk kann nur dann dauerhaft bestehen, wenn er von den Menschen akzeptiert wird. Genau hier versagt die rot-grüne Landesregierung seit Monaten. Während andere Bundesländer bereits längst klar Position beziehen, bleibt aus Hannover nur Schweigen oder ein beharrliches Festhalten am Status quo.
Wir als CDU-Fraktion fordern, dass eine umfassende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so schnell wie möglich vorangebracht wird. Die Notwendigkeit dafür ist offensichtlich: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat klar festgestellt, dass eine kostenorientierte Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten längst überfällig ist. Trotzdem vertröstet uns die rot-grüne Landesregierung immer wieder mit zaghaften Eckpunkten, statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Unsere Position ist eindeutig: Bevor auch nur über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nachgedacht wird, muss ein Reformstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden, der die Zusammenarbeit der Anstalten klar regelt und Doppelstrukturen abbaut. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler in Niedersachsen für Strukturen oder Programme zur Kasse gebeten werden, die sie selbst kaum oder gar nicht nutzen. Gerade im digitalen Zeitalter ist es entscheidend, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk den neuen Nutzungsgewohnheiten anpasst. Ein stures „Weiter so“ führt nur dazu, dass sich noch mehr Menschen von den öffentlich-rechtlichen Angeboten abwenden.
Gerade für Niedersachsen ist das unhaltbar. Unser Bundesland ist das mit Abstand größte Staatsvertragsland innerhalb des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Hier wohnen mehr als die Hälfte der Einwohner im gesamten Sendegebiet, und auch flächenmäßig nimmt Niedersachsen den größten Anteil ein. Trotz dieser dominanten Stellung findet sich unser Land im Programm des NDR häufig nur als einer von vier gleichberechtigten Partnern wieder – ein Missverhältnis, das so nicht länger hinnehmbar ist.
Wir fordern deshalb, dass der NDR seinem Auftrag als Landesrundfunkanstalt für Niedersachsen endlich gerecht wird. Das heißt: Mehr Berichterstattung aus den verschiedenen Regionen unseres Landes, eine stärkere Präsenz niedersächsischer Themen im Programm und eine faire Vertretung unserer Interessen in den Gremien. Es kann nicht sein, dass wir trotz unserer Größe lediglich einen Bruchteil der Vorsitzzeiten in den entscheidenden Aufsichtsgremien des NDR erhalten. Auch die Verteilung der Rundfunkbeiträge muss neu geregelt werden: Das Geld, das aus Niedersachsen kommt, soll dem Land zugutekommen – nicht für Strukturen in anderen Ländern, sondern für eine regionale Berichterstattung, die unserer föderalen Vielfalt Rechnung trägt. Entscheidend ist zudem eine bessere Ausgewogenheit im Produktionsstandort: Niedersachsen verfügt über eine leistungsfähige Kreativ- und Medienbranche. Wir wollen, dass der NDR konsequenter auf heimische Produktionsunternehmen setzt, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land zu halten.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihr Geld sinnvoll ausgegeben wird. Uns ist klar: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht effiziente Strukturen, regionale Verankerung und klare Regeln – nur so können wir Akzeptanz schaffen und unseren Rundfunk zukunftsfest machen.
