Am 09. Oktober sind die Landtagswahlen in Niedersachsen. Bis dahin liegen noch drei Monate Wahlkampf vor uns.
An diesem Wochenende hat sich die CDU Niedersachsen in Lingen getroffen und das Regierungsprogramm für die Wahl beschlossen.
Ich konnte für die Junge Union an der Antragskommission teilnehmen und viele unserer Ideen aus unserem JU- Wahlprogramm einbringen.
Ein kleiner Ausschnitt der Ideen:
– Die Aufstockung von Gebäuden und den Ausbau von oberen Dachgeschossen rechtlich vereinfachen und ebenfalls finanziell fördern.
– Den Erhalt, die Förderung und den Ausbau von Schulkindergärten an den Grundschulen zu forcieren und somit die frühkindliche Bildung zu stärken.
– Einen verbundübergreifenden Tarif für Bus und Bahn einführen, bei
dem die Fahrt per App gebucht und per Kilometer abgerechnet wird.
– Den Erhalt der Förderschule Lernen auch über das Jahr 2028 hinaus.
– Die Entwicklung einer landesweiten einheitlichen App, der Niedersachsen-App, die den Zugang zu staatlichen Leistungen und Informationen ermöglicht. Damit könnte zum Beispiel der Hund angemeldet und der Personalausweis digital verlängert werden.
– Die Schulsozialarbeit in Niedersachsen deutlich ausbauen und die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen an niedersächsischen Schulen verdoppeln.
– Die Qualität des Unterrichts durch die Verkleinerung der Klassengrößen, beginnend in den Grundschulen, schrittweise verbessern.
– Die Anzahl der Studienplätze bei den Akademien auf mindestens 1600 erhöhen, damit die Polizisten und Polizistinnen ihre Aufgaben bewerkstelligen können.
– Dafür sorgen, dass Teile der Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel an Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie an Landwirtinnen und Landwirte abgegeben
werden, damit diese es in klimafreundliche Projekte reinvestieren können.
– Alle Schulgelder in der beruflichen Ausbildung abschaffen.
