Die Oppositionsarbeit im Landtag wird aktuell von der Landesregierung missachtet. Ich bin irritiert von der neuen rot-grünen Koalition in Niedersachsen. Obwohl eine ausgestreckte Hand angekündigt wurde, scheint dies nur eine Worthülse zu sein. In der letzten Woche hat die Mehrheit von SPD und Grünen im Kultusausschuss eine Anhörung der Betroffenen zum CDU-Gesetzentwurf zum Erhalt der Förderschulen Lernen mündlich abgelehnt, indem sie argumentierten, dass dieses Gesetz ohnehin nicht beschlossen werden würde und es keinen Informationsbedarf mehr gäbe. Dies ist besonders erstaunlich vor dem Hintergrund, dass im Kultusausschuss fast alle Abgeordneten neu im Landtag sind und es somit noch keinen Austausch über die verschiedenen Standpunkte gab. Am meisten ärgert mich aber, dass unsere Kultusministerin Frau Hamburg den Austausch mit den Elternverbänden bisher nicht aufgenommen hat und die Förderschule Lernen abgeschafft werden soll, ohne die betroffenen Elterninitiativen, Lehrkräfte und die Schülerschaft zu Wort kommen zu lassen. Bis jetzt gibt es kein Konzept, wie die Schülerschaft, die eine besondere Zuwendung der Lehrkräfte benötigt, diese in den Regelschulen erhalten soll.
Ein ähnliches Szenario spielte sich im Wirtschaftsausschuss bei dem Thema Fahrrad-Leasing ab, bei dem die CDU-Fraktion nur Informationen von der Landesregierung zum bisherigen Sachstand bei der Umsetzung eines früheren Antrags wollte. Gleiches im Rechtsausschuss wo die Initiative der CDU-Fraktion abgelehnt wurde, sich im Rahmen der Beratungen über die Planungen des Staatsschutzprozessgebäudes in Celle vor Ort zu informieren.
Diese ersten Monate lassen nicht erwarten, dass es eine gute parlamentarische Zusammenarbeit geben wird. Als CDU-Fraktion nehmen wir unsere Verantwortung als Opposition ernst und werden weiterhin konstruktiv die Arbeit der Regierung überwachen. Wir haben den Anspruch, alle Beratungsgegenstände ausführlich zu diskutieren und nicht nur schnell durchzuwinken. Die Landesregierung muss ehrliche und ergebnisoffene Debatten auch zu Themen der Opposition zulassen! So viel demokratischen Anstand darf und muss man erwarten.
