Die aktuellen Debatten um die Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Braunschweig haben eine kritische Schwelle erreicht. Diese Beiträge, die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken mitunter mit Kosten von mehreren zehntausend Euro belasten, stellen eine ungerechte finanzielle Last dar. Auf Antrag von Claas Merfort, Max Pohler, Heidi Mundlos und mir hat der Kreisausschuss, das zweithöchste Gremium unserer Partei, beschlossen diese ungerechte Praxis zu beenden und sich für die Abschaffung dieser Beiträge einzusetzen.
Die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge ist offensichtlich und die Belastung für die Grundstückseigentümer in unserer Stadt steht in Widerspruch zu unseren Vorstellungen von notwendigen Entlastungen der Bürger in Braunschweig. Die Verwaltung muss nun aktiv werden und Vorschläge unterbreiten, wie die finanzielle Lücke, die durch die Abschaffung der Strabs entstehen wird, geschlossen werden kann.
Einige Stimmen schlagen dabei vor, die entstehende Finanzierungslücke durch eine Anpassung der Grundsteuer zu kompensieren. Dies wäre jedoch eine erneute Belastung für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt, was unserer Absicht, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, diametral entgegensteht. Vielmehr sollte die Verwaltung den allgemeinen Haushalt der Stadt unter die Lupe nehmen und dort Sparpotenziale identifizieren. Es gibt genügend Möglichkeiten, die Ausgaben zu reduzieren, ohne die Qualität der städtischen Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Projekte wie Velorouten und die Neugestaltung des Hagenmarkts, so prestigeträchtig sie auch sein mögen, müssen auf ihre wirkliche Notwendigkeit hin überprüft werden.
