Die letzten Wochen waren geprägt von einer bemerkenswerten Welle des Protests unserer Landwirte, die sich gegen die Agrarpolitik der aktuellen Bundesregierung richtete. Der Protest wendete sich gegen die Reduzierung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung. Ein erster Erfolg: Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt bestehen.
Diese Proteste waren jedoch nicht auf kleine Gruppen beschränkt. Am 8. Januar demonstrierten die Landwirte deutschlandweit. In Braunschweig kamen über 1.500 Traktoren um das Schloss zusammen und unzählige Menschen habe ihre Unterstützung gezeigt! Auch in Berlin versammelten sich laut Polizeiangaben bis zu 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger am Brandenburger Tor. In München begleitete die Polizei rund 5.500 Traktoren in die Innenstadt. Diese beeindruckende Mobilisierung unterstreicht die Dringlichkeit der Situation. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung würden die Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro belasten. Dieser Sektor, der bereits alle Klimaziele einhält, sieht sich einer unfairen Bestrafung gegenüber. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir unsere Ablehnung gegenüber diesen Plänen deutlich gemacht. Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte und unterstützen die friedlichen Proteste!
Die aktuellen Ankündigungen der Bundesregierung, einige Änderungen vorzunehmen, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch reicht dies nicht aus. Die vorgeschlagene Salamitaktik, den Agrardiesel nun zeitversetzt bis 2026 abzuschaffen, ist nicht akzeptabel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ebenfalls eine Rücknahme der Kürzungen gefordert, findet bei seinen Parteifreunden aber kein Gehör.
Wir setzen uns als CDU für eine vollständige Rücknahme aller geplanten Kürzungen ein. Die Landwirtschaft ist ein essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft und für unsere Ernährungssicherheit. Die Landwirte werden schon genug durch unzählige Richtlinien und Vorschriften belastet.
