Die SPD-Landesregierung in Niedersachsen verspricht viel, wenn es um den Abbau von Bürokratie geht – doch leider zeigt die Praxis ein ganz anderes Bild. Ministerpräsident Stephan Weil kündigte beim Sommerempfang der IHK Braunschweig am 20. August 2024 großspurig an, die Wirtschaft durch weniger Vorschriften und einfachere Regeln zu entlasten. Doch während solche Ankündigungen gemacht werden, plant die rot-grüne Koalition gleichzeitig die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG). Dies wird zu erheblichen Mehrbelastungen für öffentliche Verwaltungen, kommunale und landeseigene Betriebe sowie Unternehmen führen, auf die das Land maßgeblichen Einfluss hat.
Als CDU-Landtagsabgeordnete sehe ich die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate mit großer Sorge. Die Änderungen im NGG sind eine weitere bürokratische Belastung, die vor allem die öffentlichen Institutionen trifft, die bereits heute mit Personalmangel zu kämpfen haben. Zudem sollen nun auch Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe, wie die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern, unter die Regelungen fallen. Statt mit ideologischen Vorgaben die Arbeitswelt noch weiter zu verkomplizieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, echte und nachhaltige Maßnahmen zu schaffen, um Frauen in der Berufswelt zu stärken.
Was braucht es wirklich? Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten und mehr Homeoffice-Modelle – diese strukturellen Verbesserungen sind der Schlüssel, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien und eine echte Gleichstellung zu erreichen. Viele Frauen sind noch immer einer Doppelbelastung zwischen Beruf und Familie ausgesetzt und ohne die passenden Rahmenbedingungen wird sich daran wenig ändern. Zudem benötigen wir Schulungs- und Fortbildungsangebote sowie Mentoring-Programme, um mehr Frauen für Führungsaufgaben zu begeistern und ihre Führungsqualitäten zu entdecken. Die SPD versucht, mit zusätzlichen Vorschriften Gleichstellung zu erzwingen, anstatt den betroffenen Frauen und Unternehmen die Freiräume zu geben, die sie brauchen.
Die geplante Novellierung des NGG sieht beispielsweise vor, dass nahezu alle Arbeitsplätze in betroffenen Institutionen und Unternehmen öffentlich ausgeschrieben werden müssen, besonders in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Auch die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache soll nun in allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Veröffentlichungen vorgeschrieben werden. Wird bei der Besetzung von Aufsichtsgremien, bei dem das Land mindestens zwei Mitglieder entsenden kann, die Quote nicht erfüllt, bleibt der Gremiensitz unbesetzt, bis die Quote erfüllt wird. Dieser bürokratische Aufwand kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern lähmt auch die Effizienz der betroffenen Einrichtungen. Die Unternehmen, die eine zentrale Rolle in unserer niedersächsischen Wirtschaft spielen, werden durch solche Vorgaben in ihrer Entscheidungsfreiheit und Flexibilität eingeschränkt.
Gleichzeitig sollen Landesbehörden mit mehr als 50 Beschäftigten, einschließlich Schulen, Gleichstellungsbeauftragte ernennen sowie Gleichstellungsplänen erstellen, die die neuen Anforderungen des NGG umsetzen. Wozu zum Beispiel große Grundschulen, an denen fast nur Frauen arbeiten, eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin benötigen, bleibt unklar. Zudem bleibt die Frage im Raum, wie nach dem Entwurf des NGG beim aktuellen Lehrkräftemangel mit der Besetzung von Stellen umgegangen werden soll, wenn sich an einem Gymnasium nur ein Mathematiklehrer für die Stelle bewirbt. Für die bereits überlastete Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen stellt dies ein weiteres Hindernis dar, das zusätzlichen personellen Einsatz erfordert – Ressourcen, die vielerorts schlicht nicht vorhanden sind.
Die SPD und Ministerpräsident Weil behaupten, sie würden die Wirtschaft entlasten wollen. Doch die Wahrheit sieht anders aus: Mit diesem Entwurf schaffen sie neue bürokratische Hürden, die den Unternehmen, der Verwaltung und den öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen die Luft zum Atmen nehmen. Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster, sondern kluge Reformen, die sowohl Frauen als auch Unternehmen in Niedersachsen weiterbringen. Unsere Wirtschaft lebt von schnellen Entscheidungen, Effizienz und Innovationskraft.
Es ist höchste Zeit, dass Niedersachsen den Weg für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie freimacht – nur so können wir sicherstellen, dass unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben und Frauen echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
