Der Staat soll Schiedsrichter sein, nicht Spieler.
Mit Gitta Connemann MdB und Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat unser Kreisvorsitzender Maximilian Pohler zum vorweihnachtlichen Wirtschaftsgipfel eine profilierte Wirtschaftspolitikerin nach Braunschweig geholt.
Ihr Plädoyer: Wir sollten uns wieder verstärkt auf die Grundwerte von Ludwig Erhard zurückbesinnen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern er soll den Rahmen vorgeben, in dem sich Wirtschaft und Menschen frei entfalten können.
Dafür müssen wir weg von Subventionen und Förderprogrammen, die lenkend versuchen, Bevölkerung und Industrie in Technologien zu pressen, die nicht zum Alltag vor Ort passen. Genau aus diesem Grund ist es falsch, wenn Politiker den Menschen Technologien – zum Beispiel beim Heizungsgesetz oder in der Mobilität – vorschreiben. Wir brauchen einen Rahmen für Technologieoffenheit, keine starren Zielvorgaben. Und wir brauchen eine Sozialreform, bei der am Ende mehr Netto vom Brutto bleibt – das entlastet die arbeitende Bevölkerung, ohne die Betriebe weiter zu belasten. Dafür müssen wir auch das Bürgergeld genau prüfen und so gestalten, dass es ausschließlich den Bedürftigen zugutekommt
